Mein Programm für Nauheim

Für die Gemeinde waren die letzten Monate nicht einfach. Durch den gesundheitsbedingten Rücktritt von Roland Kappes, den Weggang von Personal und die ohnehin schwierige Lage ist Einiges liegen geblieben, wie z.B. die Vermarktung des Gewerbeparks Süd. Aus diesen Punkten ergibt sich mein Sofortprogramm für Nauheim, mit Themen, um die ich mich zuerst kümmern möchte: 

Mein 6-Punkte Sofortprogramm für Nauheim

  1. Leistungsfähigkeit der Verwaltung erhöhen
  2. Kommunikation und Bürgerbeteiligung verbessern
  3. Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung intensivieren
  4. Zügige Ansiedlung von Gewerbe im neuen Gewerbepark
  5. Stockenden Glasfaserausbau beschleunigen
  6. Schnelle Sanierung der Schillerbrücke

Dazu braucht es eine gut funktionierende Verwaltung und gute Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung. Mit mir bekommt Nauheim verlässliche Führung auf Augenhöhe, klare Priorisierung und neue Impulse. 

Daneben habe ich die untenstehenden sechs Ziele definiert und mit konkreten Ideen hinterlegt, wie sie zu erreichen sind. Denn auf Sicht fahren reicht nicht, wir müssen auch die langfristige Perspektive im Auge behalten.

Ich möchte auch neue Freude an Kommunalpolitik vermitteln und lade Sie herzlich ein, sich einzubringen. Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

Ihr, Max Hochstätter

 

übrigens: Die Antworten auf die 71 im Zuge der Podiumsdiskussion eingereichten Fragen gibt es hier:

Eine leistungsstarke Verwaltung, die Bürger in den Mittelpunkt stellt.

  • Personallücken schließen, Qualifizierung vorantreiben und Fachkräfte ausbilden.
  • Bürger als Kunden sehen, aktiv einbinden und bei ihren Anliegen unterstützen.
  • Digitalisierung vorantreiben, Mitarbeiter entlasten, digitale Services anbieten.

Egal welche Aufgabe in den nächsten Jahren auf Nauheim zukommt: die Verwaltung ist die Basis dafür, dass Entscheidungen gut vorbereitet und umgesetzt werden. Ohne eine leistungsstarke Verwaltung geht nichts. Es ist daher für alle anderen Themen wichtig, dass wir die entstandenen Personallücken schließen und neue Kompetenzen aufbauen.

Doch Kompetenz und Effizienz allein reichen dabei nicht, denn: die Verwaltung ist für den Bürger da und das sollten die Bürger in Nauheim auch merken. Ich möchte die Bürger aktiv um Feedback bitten, wenn ein Verwaltungsvorgang erledigt wurde. Das Ziel ist die Bürgerorientierte Verwaltung, in der die Bürger als Kunden gesehen werden und Unterstützung bei der Erledigung Ihres Anliegens erhalten.

Die Digitalisierung wird dabei die wichtigste Herausforderung und Chance der nächsten Jahre sein. Mein Ziel ist eine menschenzentrierte Digitalisierung, die Bürger und Verwaltung entlastet, den Fachkräftemangel – zumindest teilweise – kompensiert und zu einer höheren Servicequalität beiträgt. Die wichtigsten Anliegen sollen die Nauheimer in Zukunft online, von zuhause aus erledigen können. Neue Technologien und Tools sollen helfen Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Finanzielle Belastung der Bürger so gering wie möglich halten.

  • Sparsamkeit ist oberstes Gebot! Steuererhöhungen sind nur letztes Mittel.
  • Finanzielle Lage stabilisieren, durch zügige Entwicklung des Gewerbegebiets Süd.
  • Aktive Wirtschaftsförderung zur „Chefsache“ machen.

Warum sind die Kassen in Nauheim scheinbar immer leer, obwohl Nauheim sich keinen übermäßigen Luxus leistet? Die Antwort ist einfach: In Nauheim fehlt es strukturell an Einnahmen. Nauheim ist die Kommune im Kreis Groß-Gerau mit den zweitgeringsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf. Die Gewerbesteuer ist aber eine Hauptquelle der kommunalen Einkünfte. Das überrascht auch nicht, da Nauheim derzeit im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis kaum über Gewerbeflächen verfügt. Ein großes, reines Gewerbegebiet fehlt komplett. Umso wichtiger ist es, dass die Entwicklung des Gewerbeparks Süd endlich startet.

Bei der Vergabe von Gewerbeflächen muss auf langfristige Gewerbesteuereinnahmen besonders Wert gelegt werden. Auch sollen Unternehmen aus Nauheim oder der Region, die hier schon lange Ihren Sitz haben, berücksichtigt werden, um wachsen und überleben zu können. Stark belastende Gewerbeformen (z.B. durch Lärm oder Verkehr) sollen nicht in die Nähe der Wohnbebauung gelegt werden. Es ist wichtig, hier nicht einfach höchstbietend zu verkaufen.

So oder so wird es aber noch Jahre dauern, bis die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gewerbepark Süd richtig fließen. Daher bleibt das oberste Gebot eine sparsame Haushaltsführung und klare Priorisierung. Steuererhöhungen sind für mich immer nur das letzte Mittel.

Ein verlässlicher Betreuungsplatz für jedes Kind

  • Erzieherinnen und Erzieher von fachfremden Aufgaben durch Hilfskräfte entlasten.
  • Fachkräfte flexibel einsetzen, um so Personalausfälle auszugleichen.
  • Ausbau von Naturkita und Waldkita schnellstmöglich umsetzen.

In Nauheim gibt es heute schon eine hohe Vielfalt an guten Betreuungseinrichtungen. Das ist eine gute Nachricht, aber es fehlen immer noch etwa 40 Betreuungsplätze für kleine Nauheimer. Auch wenn dies im Vergleich zu anderen Kommunen relativ gut ist, darf uns das nicht zufriedenstellen. Denn, wenn Eltern keine Betreuung für ihre Kinder finden, ist das eine hohe finanzielle und organisatorische Belastung für die Familien. Deshalb müssen auch die Turbulenzen um die Kita Schillerstraße schnellstmöglich beendet werden, sodass zum Regelbetrieb zurückgekehrt werden kann. Das geht nur durch gute Führung und in Zusammenarbeit mit den Fachkräften vor Ort.

Verlässlichkeit zu steigern ist mindestens genauso wichtig, wie neue Plätze zu schaffen. Das soll auf zwei Arten vorangetrieben werden: Erstens soll die Kommunikation bei der Vergabe besser und transparenter funktionieren. Zweitens möchte ich neue Stellenprofile, sogenannte Springer, für Erzieherinnen und Erzieher schaffen, die derzeit nicht in Vollzeit in einer Kita arbeiten können. Diese sollen flexibel bei Personalausfall einspringen und so die Verlässlichkeit steigern.

Der Ausbau von Naturkita und Waldkita ist bereits geplant und muss jetzt zeitnah auch umgesetzt werden.

Jeder soll in Nauheim sicher sein und sich sicher fühlen

  • Katastrophenschutz und Kommunikation mit den Bürgern weiter stärken.
  • Beteiligung am Sicherheits- und Präventionsprogramm KOMPASS des Landes.
  • Dunkle Ecken identifizieren und ausleuchten.

Mit Blick auf Gefahren wie Energiesicherheit, Klimawandel und zunehmende Unsicherheiten muss insbesondere der Katastrophenschutz ernst genommen und wieder mehr geübt werden. Auch die Kommunikation an die Bürger ist wichtig, damit im Ernstfall jeder gewarnt wird und weiß was zu tun ist.

Sicherheit misst sich nicht nur nach der Kriminalitätsstatistik, sondern auch nach dem Empfinden jedes Einzelnen. Mit der Aufnahme Nauheims in das KOMPASS-Programm des Landes sollen Sicherheitslücken unter professioneller Begleitung erkannt und geschlossen werden. Auch das Thema Einbruchsprävention soll hier behandelt werden.

Insbesondere das Thema „Dunkle Ecken und Wege“ kann ein Gefühl der Unsicherheit auslösen. Im schlimmsten Fall führt das dazu, dass man nicht mehr gerne oder gar nicht mehr nach Einbruch der Dunkelheit vor die Tür geht. Das gilt es unbedingt zu verhindern.

Starkes Ehrenamt und aktives Vereinsleben fördern

  • Kooperation und Unterstützung der Vereine auf Augenhöhe.
  • Gute Arbeit der Ehrenamtslotsen weiter unterstützen.
  • Nauheims Tradition als Musikgemeinde ernst nehmen.

Ohne Ehrenamt läuft nichts oder jedenfalls fast nichts. Das wird einem erst wieder bewusst, wenn man sich anschaut wie viele Events, Sport- und Kulturangebote, aber auch soziale Leistungen und Hilfsangebote nur deswegen existieren, weil es Menschen gibt die sich unentgeltlich für ihre Mitmenschen engagieren. Das Wort „Ehrenamt“ drückt dabei auch etwas Wichtiges aus: Wertschätzung, Anerkennung und Respekt für das geleistete. Damit es nicht bei Sonntagsreden bleibt, muss dies auch Leitlinie des alltäglichen Verwaltungshandelns sein. Ich möchte, dass die Gemeinde Ehrenamt fördert und dabei hilft Probleme zu lösen. Absprachen haben auf Augenhöhe zu erfolgen auch wenn oder gerade weil jemand eben nicht professionell arbeitet, sondern sich in seiner Freizeit engagiert.

Die Ehrenamtslotsen sind ein vergleichsweise neues Angebot in Nauheim, das sich aber schnell und verdient etablieren konnte. Für das Ehrenamt ist diese Arbeit eine Art Katalysator und sorgt dafür, dass motivierte Menschen die richtige Aufgabe finden, mit der sie sich in die Gemeinschaft einbringen können. Dieses Angebot möchte ich erhalten und ausbauen.

Wer an Nauheim denkt, denkt auch immer noch an Instrumentenbau und eine aktive Musikszene. Die vielen verschiedenen Angebote und Institutionen sind lange gewachsen tief verwurzelt und ein sichtbares Zeichen für die Geschichte und Tradition Nauheims. Traditionen muss man pflegen und lebendig halten. Die Musikförderung, sei es für Feste, Orchester, Musikschulen, Unternehmen oder Chöre sollte in Nauheim eine besondere Rolle einnehmen. Wichtig ist es dabei, dass die Gemeinde ein verlässlicher Partner für die einzelnen Akteure ist und die verschiedenen Angebote gut vernetzt. Gerade in Zeiten knapper Kassen sind wir hier auf die Pflege und Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement angewiesen.

Nachhaltigkeit für Mensch und Umwelt steigern

  • Mehr öffentliche Abfalleimer zur Reduzierung der Vermüllung.
  • Gebäude der Gemeinde mit Solar ausstatten, Strom im Eigenverbrauch nutzen.
  • Wassermengen aktiv managen, Hochwasserschutz ernst nehmen.

Energieversorgung vor Ort, z.B. durch Photovoltaikanlagen ist nicht nur Klimaschutz, sondern auch für unsere Energiesicherheit wichtig. Außerdem können damit auch wirtschaftliche Vorteile einhergehen, insbesondere in Zeiten immer wieder stark steigender Energiepreise. Die Arbeit des Klimaschutzbeauftragten sollte ausgebaut werden und sich auf Aspekte konzentrieren, die für Mensch und Umwelt vorteilhaft sind. Gemeindeeigene Gebäude sollen mit Solaranlagen ausgestattet werden, um die erzeugte Energie in Eigenverbrauch nutzen zu können und den Haushalt der Gemeinde gegen steigende Energiepreise abzusichern. Bestandsbebauungspläne können helfen, energetische Standards von Neubauten zu verbessern. 

Illegale Müllentsorgung in unseren Naturschutzgebieten ist ein großes Problem. Hier muss härter durchgegriffen werden. Passanten und Bauhof müssen sich hier einfach abstimmen können, beispielsweise über den Mängelmelder.

Regen fällt zunehmend geballt in kurzen Zeiträumen. Schon seit Jahrzehnten müssen die Wassermengen in Nauheim aktiv gesteuert werden. Dazu dienen unter anderem diverse Pumpenanlagen, die ganze Wohngebiete vor Überschwemmungen schützen sollen. Mit Blick auf zunehmende Trockenheits- und Starkregenereignisse müssen die bestehenden Anlagen kontinuierlich gewartet und unsere Konzepte regelmäßig überprüft werden.

Fragen und Antworten

Zur Vorbereitung der Podiumsdiskussion konnten interessierte Bürger Ihre Fragen an die Moderatorin Silke Schneider richten. Es wurden insgesamt 71 Fragen eingereicht. Da nicht alle Fragen in der gegebenen Zeit beantwortet werden konnten, haben alle Kandidaten die Fragen anonym im Nachgang erhalten. Hier finden Sie nun alle gestellten Fragen im Original (ohne eine Korrektur von Rechtschreibung etc.) und meine Antworten darauf:

Als BGM sind sie verantwortlich für ein Budget von 30 Mio. Euro und 130  Mitarbeiter. Haben Sie z. Zt. eine vergleichbare Stellung? Sind Sie Leitender  Angestellter?

Ich bin kein Leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes. Ich bin aber als Offizier bereits für über 30 Soldaten und Material zuständig gewesen. Ich bin bei meinem derzeitigen Arbeitgeber für Projekte, dazugehörige Budgets und die Koordination wechselnder Projektteams verantwortlich.

Ist sichergestellt, dass Sie nach einer  Wahl sofort ihr Amt antreten können?

 

Ja.

 

BGM ist auch ein politisches Amt. Welche Erfahrungen haben Sie hier vorzuweisen?

 

Ich bin seit 15 Jahren in verschiedenen Städten und Gemeinden (Büttelborn, Darmstadt, Lüneburg, Mörfelden-Walldorf) sowie verschiedenen Ebenen politisch engagiert. Derzeit bin ich Vorsitzender der CDU Mörfelden-Walldorf und war somit auch in führender Position im Koalitionsausschuss der Grün-Schwarzen Koalition in der Stadt. Außerdem bin ich sehr gut in Landes- und Bundespolitik vernetzt.

 

Was ist Ihnen eine Herzensangelegenheit, die Sie gern umsetzen möchten?

 

Insbesondere möchte ich, dass die politische Kultur in Nauheim sich wieder verbessert. Konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sowie zwischen Bürgern und der Kommunalpolitik sollen bessere Ergebnisse liefern, mehr Transparenz schaffen und motivieren sich politisch zu engagieren.

 

Wenn Sie mit einem Satz Ihre Motivation für das Amt des Bürgermeisters beschreiben müssten, wie würde er lauten?

 

Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Nauheim wieder auf Kurs kommt und die Veränderungen der nächsten Jahre als Chance nutzt.

 

Warum ist Herr Friedrich aus der CDU ausgetreten, um parteilos für das Amt zu kandidieren?

 

Herr Friedrich wollte zunächst für die CDU kandidieren. Wir waren beide Bestandteil eines Feldes von Bewerbern, teilweise auch von außerhalb der CDU. Der Nominierungsprozess sieht vor, dass der Vorstand die Bewerber prüft und dann ggf. einen Kandidaten den Mitgliedern vorschlagen kann. Die Mitglieder entscheiden letztlich selbst auf einer Mitgliederversammlung, wer für die CDU kandidiert. Der CDU Vorstand hat nach Prüfung aller Bewerber mich vorschlagen wollen. Daraufhin hat Marc Friedrich entschieden aus der Partei auszutreten.

 

Die CDU hat scheinbar Interesse einen Bürgermeister zu stellen, da sie nun selbst einen eigenen jungen Mann nominiert hat. Warum nicht mit H.Friedrich?

 

Diese Frage können Sie gerne der CDU Nauheim stellen.

 

Wie finanzieren Sie den Wahlkampf (Flyer, Werbematerial, Werbegeschenke,Plakate, Anmieten von Räumen, usw.)? Ich wünsche mir diesbezüglich größtmögliche Transparenz (auch in Bezug auf mögliche Spenden).

 

Über 50% der Kosten trägt der CDU Verband Nauheim. Ich habe selbst einen Teil des Budgets gespendet. Für den Wahlkampf haben wir außerdem einen Zuschuss des Kreisverbandes der CDU und eine private Spende eines Nauheimer Bürgers erhalten.

 

An Marc Friedrich: Was veranlasste sie aus der CDU auszutreten?

 

 

Welche Pläne, Vorhaben wollen Sie in den ersten 100 Tagen im Amt angehen/umsetzen?

 

In den ersten 100 Tagen muss es darum gehen die Menschen, welche für die Gemeinde arbeiten, kennenzulernen, die Organisation, Abläufe und Probleme zu verstehen und die Prioritäten auf das Wesentliche zu richten.

 

Was ist Ihre persönliche Motivation Bürgermeister in Nauheim zu werden? Sind Sie sicher, dass Sie die Arbeitslast mit Familie / Kindern stemmen können?

 

Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Nauheim wieder auf Kurs kommt und die Veränderungen der nächsten Jahre als Chance nutzt. Ja, wir treffen wichtige Entscheidungen in der Familie immer gemeinsam und haben das auch in dieser Frage getan. Schon heute habe ich einen zeitintensiven Job und engagiere mich nebenbei als Vorsitzender bei CDU und dem MIT-Kreisverband, sowie bei der Bundeswehr. Selbst jetzt im Wahlkampf schaffen wir es als Familie trotzdem gemeinsam Zeit zu verbringen und diese auch gut zu nutzen.

 

Was ist Ihnen eine Herzensangelegenheit, die Sie als Bürgermeister als Erstes umsetzen werden in Nauheim?

 

Gemeinsam mit allen Beteiligten daran arbeiten, dass wir in Nauheim mehr Freude an Kommunalpolitik haben, weil wir konstruktiv zusammenarbeiten und vorankommen.

 

Was sind die wichtigsten Ideen für die ersten 100 Tage Ihrer Amtszeit?

 

In den ersten 100 Tagen muss es darum gehen die Menschen, welche für die Gemeinde arbeiten, kennenzulernen, die Organisation, Abläufe und Probleme zu verstehen und die Prioritäten auf das Wesentliche zu richten.

 

An Marc Friedrich: Sie waren früher Mitglied der CDU. Warum sind Sie ausgetreten? 2020 haben Sie in einem Interview gesagt, dass für Sie das Amt des Bürgermeistern nicht in Frage kommt. Warum haben Sie Ihre Meinung geändert? Warum haben Sie sich dazu entschieden, nicht die Wahl eines (ehemaligen) Parteikollegen zu unterstützen, sondern selbst anzutreten?

 

 

An Max Hochstätter: Sie sind seit vielen Jahren in der CDU aktiv, aber nicht in Nauheim.

Warum fiel die Wahl der CDU auf Sie als Bürgermeisterkandidat ausgerechnet für Nauheim und nicht zum Beispiel für andere Gemeinden im Landkreis? Warum denken Sie, dass Sie diese Wahl insbesondere gegen ehemalige Parteimitglieder, die vorher in Nauheim aktiver waren, trotzdem gewinnen?

 

Das Amt des Bürgermeisters erfordert eine hohe Identifikation mit der Gemeinde. Ich bin durch persönliche und familiäre Wurzeln, Vereine und Freunde eng mit Nauheim verbunden. Die Gemeinde liegt mir am Herzen. Ich habe mehr Freunde und ein größeres Netzwerk in Nauheim als in meinem derzeitigen Wohnort. Nach meiner Kandidatur haben mich viele Menschen in Nauheim, auch außerhalb der CDU, darauf angesprochen, dass sie sich wünschen würden, dass ich nochmal als Bürgermeister kandidiere. Ich bekomme auch in der aktuellen Kampagne viel positives Feedback und Wertschätzung. Ich denke, dass ich diese Wahl gewinnen kann, da ich die notwendigen Fähigkeiten, Erfahrung und menschlichen Umgang dazu mitbringe.

 

An Alexander Nold:

Sie haben keine politische Erfahrung. Etwas ähnliches war bei Roland Kappes der Fall. Er ist leider bei seiner Aufgabe gescheitert. Warum wird sich das bei Ihnen nicht wiederholen?

 

 

Sie haben tolle Wahlprogramme aufgestellt. Wissen Sie, dass der BGM das auszuführen hat, was die Gemeindvertreter beschliessen, ihre Wahlprogamme folglich schnell Makulatur sind?

 

Mein Wahlprogramm ist mit der CDU Fraktion und der sonstigen politischen Konstellation eng abgestimmt, parteiübergreifend bekomme ich viel Zustimmung zu meinen Themen und Zielen.

 

Wie gedenken Sie die Gemeindeverwaltung so zu strukturieren, dass eine klare Kommunikation entwickelt und die Eigenverantwortung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gestärkt wird?

 

Gemeinsam mit den Führungskräften, dem Personalrat und den Mitarbeitern werde ich klare Zuständigkeitsbereiche schaffen und eine Kontaktstrategie erarbeiten. Außerdem sollen die Bürger auch mehr Informationen selbst abrufen können.

 

Wie gedenken Sie den Austausch mit den Fraktionen zu intensivieren und die Öffentlichkeit besser zu informieren?

 

Durch proaktive Gespräche mit den Fraktionen, Einbindung in die Erarbeitung von Entscheidungsoptionen und Verlässlichkeit in den Absprachen. In der Kommunikation soll mehr erklärt werden, es braucht mehr Transparenz und auch mehr direkte Kommunikation mit den Bürgern z.B. mit Hilfe der neuen Medien.

 

Wie kann die Verwaltung der Gemeinde wieder in eine positive Richtung gelenkt werden (Mitarbeitermotivation, Gewinnung von qualifizierten Personal, Vermeidung von Fluktuation und Vakanzen) ?

 

Das geht nur mit guter, verlässlicher Führung, die Eigenverantwortung fördert und Personalentwicklung ernst nimmt. Auch persönliche Veränderungen innerhalb der Verwaltung müssen möglich sein.

 

Sollte H.Friedrich zum Bürgermeister gewählt werden, wie stellt er sich dann die Zusammenarbeit mit seiner ehemaligen Partei vor?

Scheinbar wurde er nicht als geeigneter Kandidat der CDU angesehen, obwohl er schon seit Jahren Ausschußvorsitzender in der Gemeinde ist und eigentlich das Rüstzeug mitbringt!

 

 

Wie möchten Sie Personen über die Umsetzung Ihrer Wahlprogramme / Wahlversprechen informieren, die weder über einen Online-Zugang verfügen, noch sich aus finanziellen Gründen keinen Zugang zu Informationen über die Print-Medien leisten können. Ich denke hier im Besonderen an ältere Mitbürger, oder solche die über wenig Einkommen verfügen.

 

Die Umsetzung meines Wahlprogrammes werden Sie in Nauheim sehen und im Umgang mit der Gemeinde auch erleben.

 

Was sollte eine Bürgermeisterin, ein Bürgermeister unbedingt mitbringen für so ein Amt voller Verantwortung?

 

Neugier, Empathie, Seriosität und Resilienz.

 

An Marc Friedrich: Warum hat die CDU nicht sie nominiert, oder war das der Streitpunkt? Was würden Sie für Nauheim anders machen, als der CDU Kandidat?

 

 

Wie gehen Sie mit Rückschlägen um, mit Projekten die fehlschlagen oder konkret mit einer  gescheiterten Entlastung der Bürger in Nauheim bzgl. der rekordverdächtigen Grundsteuer?

 

Dass ich mit Rückschlägen konstruktiv umgehen kann, habe ich durch meine erneute Kandidatur nach der Wahlniederlage 2023 bewiesen. Die Grundsteuer sollte nur erhöht werden, wenn es keine anderen Mittel der Finanzierung oder Einsparung mehr gibt. Eine Entlastung oder Garantie, dass die Grundsteuer nicht steigt, kann kein Bürgermeister seriös versprechen, dazu hängt dies an zu vielen externen Faktoren, wie den Abgaben an den Kreis.

 

Momentan haben die Bürger den Eindruck, dass in der Gemeindeverwaltung wenig Kompetenz und Leistungsfähigkeit vorhanden ist. Frage: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, hier eine schnelle Verbesserung zu erreichen? 

 

Kurzfristig helfen nur: Gute Führung, eine bessere Kommunikation und klare Prioritätensetzung.

 

Gibt es Visionen, was die Arbeit mit bestimmten Bevölkerungsgruppen betrifft z.B. Senioren ?

 

Nauheim verfügt über gute Möglichkeiten der Partizipation z.B. über Seniorenkommission und Kinder und Jugendparlament. Diese Institutionen möchte ich unterstützen und weiter ausbauen. Darüber hinaus ist auch ein offenes Ohr für diejenigen erforderlich, die sich nicht organisieren können oder wollen.

 

Wie wollen Sie konkret sicherstellen, dass ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung stehen?

 

Der Schlüssel hierbei ist das Personal. Hier helfen gute Führung und Verlässlichkeit der Verwaltung, Aus- und Weiterbildung, auch berufsbegleitend und der Erhalt der Vielfalt an verschiedenen Schwerpunkten der Kinderbetreuungseinrichtungen. Darüber hinaus möchte ich Erzieherinnen und Erzieher von fachfremden Aufgaben entlasten, ein neues Rollenprofil für Fachkräfte schaffen, die nicht kontinuierlich arbeiten können (z.B. wegen Pflege), aber punktuell bei Personalausfällen unterstützen wollen und auch überregional aktiv personal anwerben, um die Attraktivität des Rhein Main Gebiets zu nutzen.

 

Wie werden Sie sich für die Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen? Schon mal nach einem geeigneten Ort zum Chillen gesucht für Jugendliche? Gibt leider nichts

 

Es gibt in Nauheim schon heute diverse Orte, an denen Jugendliche chillen können. Ein Ausbau des Angebots insb. für ältere Jugendliche ist aber sinnvoll. Ich möchte generell das Kinder und Jugendparlament eng einbeziehen. Auch die Vereine und ihre Jugendabteilungen sind dabei wichtige Akteure für die Jugend in Nauheim, die unterstützt werden sollten. Letztlich muss aber auch immer Sensibilität für die Bedürfnisse derjenigen Kinder und Jugendlichen bestehen, die nicht in Vereinen und Institutionen engagiert sind.

 

Gaststättenbetriebe mit allgemeiner Sperrzeit (5-6 Uhr) in Wohngebieten, verursachen nach meiner Feststellung einige Probleme, insbesondere Lärm Nach 0:00 Uhr, in meinem Fall auch regelmäßig 03:00/ 04:00 Uhr nachts. Die Gemeinde könnte die Interessen der Anwohner auf Nachtruhe stärker berücksichtigen. Sollen die Genehmigungen im Gaststättenbetrieb weiterhin

so großzügig gehandhabt werden wie bisher oder würden sich die Kandidaten für eine strengere

Einschränkung der Öffnungszeiten einsetzen?

In unserem Fall (Anm.: Am Schafsteg) kommt zum Lärm auch die Vermüllung und Sicherheitsdefizite (Drogenkonsum, Schlägereien, verbale Provokationen) hinzu.

 

Mir ist wichtig, dass in Nauheim jeder sicher ist und sich auch sicher fühlt. Daher setze ich mich für ein umfassendes Programm der vernetzten Sicherheit mit Ordnungsbehörde, Polizei, Feuerwehr und weiteren Akteuren ein. Ich plädiere hierzu für eine Mitarbeit im KOMPASS Programm des Landes Hessen. Dieser Ansatz zeigt auch in anderen Kommunen gute Erfolge und dient vor allem der Prävention. Gerade solche Hinweise zu lokalen Problemen spielen dabei eine wichtige Rolle und ich nehme dies daher auch sehr ernst. Ich setze mich für klare Regeln und deren Einhaltung ein.

 

Wie soll der Ausbau u. Förderung der Kitas steuerneutral erfolgen u. macht es Sinn, reiche Eltern an die Kosten zu beteiligen.

 

Der limitierende Faktor für den Ausbau der Kinderbetreuung ist derzeit nicht das Geld, sondern verfügbares Personal. Die vorhandenen Betreuungsplätze werden durch das Land Hessen bezuschusst, die Eltern tragen ebenfalls einen Teil der Kosten. Durch eine aktive Gewerbepolitik, dadurch steigende Gewerbesteuereinnahmen und Sparsamkeit können die verbleibenden zusätzlichen Kosten abgefangen werden.

 

Wie können die Sozialmittel des Haushaltes red. werden und Leistungsempfänger etc. zu Arbeit herangezogen werden. Wer Leistungen bekommt, muss im Gegenzug auch dafür arbeiten.

 

Diese Probleme verlangen eine Anpassung des geltenden Ordnungsrahmens und liegen daher außerhalb der Kommunalpolitik. Ich verweise an dieser Stelle an das Wahlprogramm der CDU Deutschlands in dem hierzu einige klare Forderungen verfasst sind. Wer arbeiten kann, sollte auch arbeiten müssen. Das ist ein Gebot der Fairness und des Respekts gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, die den Sozialstaat finanziert.

 

Wie wollen Sie konkret vorgehen, um in Nauheim neben zahlreichen Sport- auch ähnlich viele Kulturangebote zu machen? Wie soll das Wort Musikgemeinde wieder mit Leben gefüllt werden?

 

Nauheim verfügt auch heute über ein breites Kulturangebot. Von Orchestern über Chöre und Musikunterricht wird im musikalischen Bereich vieles geboten. Auch Theater, Fastnacht und Lesungen sind fester Bestandteil. Feste wie Weinfest, Weihnachtsmarkt oder die Kerb runden das Angebot ab. Auch in Zukunft wird es in Nauheim vermutlich leider keinen großen Geldsegen und damit einhergehend stark wachsende, kommunale Kulturbudgets geben. Umso wichtiger ist es, das die Gemeinde diese Vielfalt im Ehrenamt schätzt und unterstützt. Die Gemeinde sollte hier den erforderlichen Rahmen bereitstellen, koordinieren und beispielsweise bei der Erteilung von Genehmigungen wohlwollend beraten.

 

Wie versuchen Sie Gewerbetreibende für Nauheim zu gewinnen?

 

Glücklicherweise ist Nauheim als Gewerbestandort attraktiv, das weiß ich aus vielen persönlichen Gesprächen. Wir können aber auch noch mehr tun. Durch eine aktive Gewerbepolitik, die insbesondere den Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Unternehmen in den Fokus nimmt, um zügig strukturelle Themen zu identifizieren und abzustellen. Gleichzeitig ist Verlässlichkeit hierbei das oberste Gebot, damit Unternehmen auch Vertrauen zur Gemeinde entwickeln können. Letztlich muss Gewerbepolitik auch immer Chefsache in einer Gemeinde wie Nauheim sein.

 

Schillerstraßenbrücke: wann ist konkret mit einer Fertigstellung zu rechnen?

 

Ich bin derzeit noch nicht Bürgermeister und habe auch nur die Informationen, die in der Presse veröffentlicht sind. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr fortgesetzt werden.

 

Erscheinungsbild der Gemeinde: was soll hier getan werden um dieses zu verbessern ?(illegale Müllablagerungen, gemeindeeigene Flächen etc.)

 

Mehr Mülleimer, deren smarte Vernetzung und die Berücksichtigung umweltpsychologischer Erkenntnisse sollen die öffentliche Verschmutzung reduzieren. Auch ist eine Verstetigung ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich denkbar.

 

Welche Ideen gibt es für den bisher eingerichteten, aber ungenutzten Gewerbepark; mit welchen Mitteln soll hier weiteres Gewerbe angesiedelt werden?

 

Nach meinen derzeitigen Informationen gibt es genügend Interessenten. Diese sollten eine klare Kommunikation bekommen und eventuell bestehende Rechtsstreitigkeiten mit Fokus auf eine zeitnahe Erledigung beigelegt werden. Ziel ist ein gesunder Gewerbemix aus kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Sitz in Nauheim. Dabei sollen auch bestehende Gewerbetreibende in Nauheim berücksichtigt werden. Die zeitnahe Vermarktung des Gewerbeparkts ist für mich eine meiner obersten Prioritäten.

 

Die hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf diesem Streckenabschnitt (Auswertung Seitenradar – Höchstgeschwindigkeit in der 30er Zone lag bei 116 km/h)  sind ja bereits hinlänglich bekannt und wurden mehrfach durch einen Seitenradar gemessen, deswegen möchte ich wissen, wie die Bürgermeisterkandidaten diese Strecke für die Fußgänger*innen sicherer machen wollen (Blitzer an diese Stelle versetzen, Verkehrsberuhigungselemente)?

 

Ich vermute, es geht um die Königstädter Straße. Diese wurde ursprünglich einmal für 70km/h ausgelegt und verleitet aufgrund dieser Auslegung (schnurgerade, breit) zu schnellem fahren. Gleichzeitig fehlen an dieser Stelle Parkplätze, insbesondere bei Beerdigungen und Sportveranstaltungen. Ich möchte zunächst den beschlossenen Blitzer zeitnah stellen, dies sollte eine erste Beruhigung bringen. Im Anschluss ist eine bauliche Veränderung denkbar, in dem Parkplätze geschaffen und die Straßenführung leicht gekrümmt wird. Derartige Lösungen würde ich gerne mit der Gemeindevertretung erarbeiten.

 

Wie stehen Sie zur Einführung einer Baupflicht für das Grundstück in der Rüsselsheimer Strasse zwischen Kreissparkasse und Einkaufszentrum. Das Grundstück ist optisch ein Schandfleck; es steht aber insbesondere einer wertigen Gemeindeentwicklung im Wege. Eine Bebauung ist damit im öffentlichen Interesse.

 

Eine Baupflicht in diesem Sinne kann nicht einfach verhängt werden. Das Grundstück ist im Privateigentum und dieses ist in Deutschland geschützt. In Zukunft sollen bei Veräußerungen in den Kaufvertrag entsprechende Klauseln aufgenommen werden, sodass die Gemeinde ein Rückkaufrecht hat, falls ein Grundstück nicht in einer gewissen Zeit bebaut wurde. Eine Grundsteuer C kann auch Bautätigkeit anregen, wenn diese hoch genug ausfällt. Das Aufkommen in Nauheim rechtfertigt nach einer Analyse der Verwaltung jedoch nicht den entstehenden Aufwand. Zu gegebener Zeit ist dies sicherlich erneut zu prüfen.

 

Was werden Sie (BM Kandidaten) tun, damit die Brücke Schillerstrasse schnell wieder geöffnet werden kann. Zurückliegend wäre es schön gewesen von der Gemeindeverwaltung einen Zeitplan bekommen zu haben. Wir reden immer über Klimaschutz. Durch die Sperrung wird viel Kraftstoff vergeudet.

 

Der ursprüngliche Zeitplan wurde aufgrund von unvorhergesehenen Schäden, die bei den Bauarbeiten zu Tage getreten sind, verzögert. Das ist nicht in Gänze zu verhindern. Grundsätzlich möchte ich die Arbeit der Bauunternehmen künftig engmaschig kontrollieren und Vertragsstrafen bei Verzug festlegen. Auch soll die Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden, es muss transparent erklärt werden, wenn sich etwas verzögert und warum.

 

Die Ampelschaltungen in Nauheim sind nicht bedarfsorientiert. Man fährt z.B. bei Thomas Phillips Richtung Rüsselsheim. Weder aus Richtung Königstädten noch aus Nauheim vom Friedhof herkommend steht ein Fahrzeug. Trotzdem bekommt man in Richtung Rüsselsheim „Rot“. Schlimmer ist noch die Ampel am Ende der Schillerbrücke. Das ist leider ein Thema für den Kreis, das Land etc. Mit Digitalisierung könnte man das lösen. In einem Verkehrsausschuss (gab es das mal) könnte auch ein Bürgermeister das adressieren. Wir Deutschen wollen immer das grosse Rad drehen und sehen nicht, dass wir mit kleinen Dingen viel bewegen können. Auch hier könnte viel Kraftstoff eingespart werden

 

Ich bin ein Freund davon, die Möglichkeiten der Digitalisierung proaktiv zu nutzen und werde mich dafür einsetzen.

 

Was sind die Gründe für den Stillstand der Bauarbeiten auf der Schillerbrücke und wie ist die weitere Planung zum Fortschritt?

 

Ich bin derzeit noch nicht Bürgermeister und habe auch nur die Informationen die in der Presse veröffentlicht sind. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr fortgesetzt werden.

 

Was sind Ihre Ideen für die Digitalisierung insbesondere der von Schulen?

 

Die Trägerschaft für die Schulen liegt beim Kreis. Hier setze ich auf einen guten Austausch mit den weiteren Ebenen und habe auch über die CDU Fraktion einen guten Draht in den Kreistag. Bei der Digitalisierung ist mein oberstes Ziel, den Alltag der Menschen zu vereinfachen. So sollen immer mehr Dienstleistungen und Informationen bequem von zuhause aus abgerufen werden können. Auch die Mitarbeiter der Gemeinde sollen in ihrem Alltag die Möglichkeiten nutzen und von Routineaufgaben entlastet werden, damit sie sich auf die wesentlichen Aspekte konzentrieren können. Ich stehe für eine menschenzentrierte Digitalisierung.

 

Baumaßnahmen wie z.B. die Sanierung der Schillerbrücke werden anscheinend überhaupt nicht verfolgt und bearbeitet. Frage: Wird sich im Bereich der terminlichen und auftragsgerechten Nachverfolgung von Aufträgen etwas entscheidend ändern?

 

Der ursprüngliche Zeitplan wurde aufgrund von unvorhergesehenen Schäden, die bei den Bauarbeiten zu Tage getreten sind, verzögert. Das ist nicht in Gänze zu verhindern. Grundsätzlich möchte ich die Arbeit der Bauunternehmen künftig engmaschig kontrollieren und Vertragsstrafen bei Verzug festlegen. Auch soll die Kommunikation mit den Bürgern verbessert werden, es muss transparent erklärt werden, wenn sich etwas verzögert und warum.

 

Das Gewerbegebiet Süd ist voll erschlossen, aber die Ansiedlung von Gewerbetreibenden wird nicht vorangetrieben. Frage: Welche Vorstellung einer schnellen Bebauung haben Sie?

 

Nach meinen derzeitigen Informationen gibt es genügend Interessenten. Diese sollten eine klare Kommunikation bekommen und eventuell bestehende Rechtsstreitigkeiten mit Fokus auf eine zeitnahe Erledigung beigelegt werden. Ziel ist ein gesunder Gewerbemix aus kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Sitz in Nauheim. Dabei sollen auch bestehende Gewerbetreibende in Nauheim berücksichtigt werden. Die zeitnahe Vermarktung des Gewerbeparkts ist für mich eine meiner obersten Prioritäten.

 

Ich würde gerne wissen was in Zukunft in Nauheim gegen die Schnakenplage getan wird, es ist bei uns die letzten Jahre nicht möglich im Garten zu sitzen

 

Die KABS (Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage)  geht davon aus, dass 80% der Probleme mit Schnaken durch Populationen entstehen, die innerhalb der Siedlungsgrenzen brüten. Aufgrund der Tatsache, dass die Schnakenproblematik nicht in ganz Nauheim vorherrscht, sondern stark lokal begrenzt auftritt, ist auch hier davon auszugehen, dass die Schnaken größtenteils direkt in der Siedlung brüten. Es ist daher eine Aufklärung und Mitwirkung der Bevölkerung notwendig, beispielsweise bei der Nutzung von Regentonnen. Die KABS hat jüngst auch zugegeben, die wachsenden Tigermückenpopulationen nicht mehr durch die großflächige Bekämpfung eindämmen zu können und setzt nun ebenfalls verstärkt auf das Mitwirken der Bevölkerung. Die Ausgabe von B.t.i. Tabletten zur biologischen Bekämpfung kann hier eine gute Ergänzung sein.

 

Wie stehen die Bürgermeister-Kandidaten zu der Frage, wie in Zukunft die Sicherheit auf Nauheims Straßen verbessert werden kann. Insbesondere die Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Königstädter Straße und der Schillerstraße.

 

Die Königstädter-Straße wurde ursprünglich einmal für 70km/h ausgelegt und verleitet aufgrund dieser Auslegung (schnurgerade, breit) zu schnellem fahren. Gleichzeitig fehlen an dieser Stelle Parkplätze, insbesondere bei Beerdigungen und Sportveranstaltungen. Ich möchte zunächst den beschlossenen Blitzer zeitnah stellen, dies sollte eine erste Beruhigung bringen. Im Anschluss ist eine bauliche Veränderung denkbar, in dem Parkplätze geschaffen und die Straßenführung leicht gekrümmt wird. Derartige Lösungen würde ich gerne mit der Gemeindevertretung erarbeiten. Diese Maßnahmen können beispielgebend für weitere Straßen in Nauheim sein. Wichtig ist hierbei, genau zu kontrollieren, welche Auswirkungen spezifische Maßnahmen haben und schrittweise vorzugehen, da insb. bei Verkehrsangelegenheiten unbeabsichtigte negative Auswirkungen auftreten können (z.B. das Ausweichen über andere Strecken mit noch schlechterer Eignung).

 

In der Schillerstraße ist auch Zone 30km/h und obwohl die Schillerbrücke zur Zeit noch gesperrt ist,

müssen wir Anwohner in den frühen Morgenstunden (ab 04.30 Uhr bis 07.00 Uhr)

sowie von den späten Abendstunden bis tief in die Nacht (ab 21.00 Uhr bis nach 03.00 Uhr)

mit Lärmbelästigung durch viel zu schnell fahrenden KFZ und Motorrädern mit aufheulenden Motoren herum quälen. Ist die Schillerbrücke wieder befahrbar wird es noch unerträglicher.

Die bisher durchgeführten Geschwindigkeits- Kontrollen wurden bisher tagsüber durchgeführt,

was nichts brachte.  Wir Anwohner hätten gerne wieder eine feste Blitzeranlage.

Was der Gemeinde auch Bußgelder einbringen würde.

Wir hätten gerne das hier dringend Abhilfe geschaffen wird, wie wollen Sie als Bürgermeister

den geplagten Anwohnern helfen ?

 

siehe oben.

 

Der Kerbeplatz von Nauheim sollte schon zu Zeiten von Ex-Bürgermeister Herrn Fischer senjor

umverlegt werden. Im Gespräch waren die neue Ortsmitte (Atrium) und auch das Gelände um

den Bauhof herum.

Durch die neuen Bushaltestellen und dadurch weggefallen Parkplätze wäre es noch nötiger

hier etwas zu verändern, den viele Kerbebesucher und auch einige Kerbeschausteller

parken ihre Fahrzeuge so ungünstig, das Einfahrten zu Grundstücken komplett blockiert sind.

Zwar ist durch Verzicht auf das Kerbezelt endlich für uns Anwohner viel ruhiger geworden

und andere Unannehmlichkeiten (Verschmutzungen und nächtliche Lärmbelästigungen)

sind dadurch etwas eingeschränkt worden.

Jedoch hat sich Parkplatzsituation verschärft, so das nicht nur die Grundstückszufahrten,

sondern auch Mieterparkplätze blockiert werden.

Wie stehen Sie dazu?

 

Feste sind ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens und gehen ehrlicherwiese immer auch mit einer gewissen Belastung von Anwohnern einher. Generell bin ich offen dafür, den geeignetsten Standort zu suchen. Auch sollten positive und kritische Stimmen gehört und Lehren gezogen werden, um über die Jahre eine Verbesserung zu erzielen.

 

Derzeit wird viel über Geschwindigkeitsüberschreitung sowie Parkvergehen diskutiert, aber nicht über die Gefahr der Handynutzung beim Fahren.

Wenn man in Nauheim als Fußgänger unterwegs ist, wird man ständig mit dem Problem konfrontiert, dass Autofahrer mit ein oder zwei Händen am Handy zu Gange sind und nicht den Verkehr beachten.

Welche Möglichkeiten sehen Sie hier wirksam einzugreifen?

 

Ich verstehe Ihr Anliegen und ärgere mich selbst regelmäßig darüber, zumal die meisten Autos über entsprechende Freisprechanlagen verfügen. Diese Kontrolle obliegt allerdings der Polizei. Sollten wir hier in Nauheim spezifisch eine Häufung feststellen, muss mit der Polizei gemeinsam über wirksame Kontrollen gesprochen werden.

 

Wie kann u. soll die Verkehrssituation in Nauheim verbessert werden u. mit welchen Maßnahmen (Rechtfreie Zone !!!)

>Die Kreuzungsbereiche inkl. Zickzackmark. auf den Boden werden massiv zugeparkt. Rettungsfahrzeuge können div. Straßen nicht mehr befahren um zu pot. Bränden/Einsätze etc. zu kommen.

>Gehwegen werden ebenfalls zugeparkt. Ältere u. behinderte Menschen können mit Rolllatoren etc. die Bürgersteige nicht mehr nutzen.

> Kinderwagen und Klein- u Schulkinder werden ebenfalls an der Durchfahrt behindert u. müssen auf d. Straße ausweichen, wo die rasenden Autos warten.

 

Die Parksituation ist in Nauheim, wie in vielen anderen Kommunen auch, angespannt, da die Anzahl an Fahrzeugen, welche wir heute antreffen, beim Bau der Wohngebiete (noch) nicht bedacht wurde. Ich setze mich für eine gefahrenbezogene Schwerpunktbildung bei Kontrollen ein. An den Stellen, an denen z.B. tatsächlich ein Rettungsfahrzeug nicht durchkommen könnte, soll häufiger kontrolliert werden. Gleichzeitig sollten wir, wenn sich die Gelegenheit bietet, auch neuen Parkraum schaffen und diesen bei baulichen Veränderungen mitdenken.

 

Nauheim ist ja nach Klima Studien im Kreis eine Hitzegemeinde, die in Zukunft vermehrt zu heiße Tage erleben soll. Allerdings fördert Nauheim die Installation von PV Anlagen, welche ja im Sommer bis zu 80° entwickeln und so zur Erwärmung des Ortes beitragen und somit für Nauheim kontraproduktiv sind. Welche Maßnahmen planen Sie zu fördern, um eine Überhitzung der Nauheimer Hitze Hotspots zu vermeiden?

 

Gemeinsam mit Experten und der Bevölkerung sollen Hitze-Hot-Spots identifiziert werden und durch gezielte Maßnahmen wie Bepflanzung mit robusten Bäumen und Sträuchern beschattet werden. Auch ist denkbar, die farbliche Gestaltung von Plätzen anzupassen oder bauliche Veränderungen vorzunehmen, wenn erforderlich. Hier setze ich auch auf die Mitarbeit der Klimakommission.

 

Kommunale Wärmeplanung in Nauheim / Status ? >Die Kommune muß ab 2026 Angebote an die Bürger machen

 

Das ist korrekt. Derzeit ist über die vorbereitenden Planungsarbeiten noch nichts öffentlich bekannt. Das Thema muss daher zeitnah angegangen und eventuell in interkommunaler Zusammenarbeit vorangetrieben werden.

 

Welche Maßnahmen planen Sie, um Nauheim bestmöglich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen?

 

Die nachhaltige Bepflanzung von Flächen im Siedlungsgebiet und ein aktives Management von Niederschlagsmengen sowie eine kontinuierliche Pflege der Einrichtungen zur Bewältigung von Starkregenereignissen sind hier besonders wichtig. Auch setze ich auf die Arbeit der Klimakommission und eine bessere Kommunikation mit den Bürgern, beispielsweise wenn es um die Gestaltung von Grundstücken und den Auswirkungen auf das Mikroklima geht.

 

Als BGM in Nauheim werden Sie auch Kämmerer und dringend benötigt. Haben Sie entsprechende Vorkenntnisse und wie lange ist ca. Ihre Einarbeitungszeit?

 

Ich setze mich seit Jahren mit kommunalen Haushalten auseinander und bringe mich in die Beratung im Rahmen meines Engagements in der CDU ein. Auch kenne ich hier die Finanzen verschiedener Kommunen und kann diese mit der Situation Nauheims vergleichen. Allerdings habe ich, wie alle meine Mitbewerber, zuvor nie einen kommunalen Haushalt selbst aufgestellt. Dies wird sicherlich herausfordernd, jedoch kann ich hier auf ein breites Netzwerk in andere Kommunen und zu anderen Bürgermeistern zurückgreifen.

 

Nauheim hat einen riesen Schuldenberg. Wo wollen Sie in den nächsten Jahren sparen oder doch nur Abgaben erhöhen?

 

Nauheim hat nach Haushalt 2024 derzeit ca. 20 Mio EUR Schulden aus Investitionskrediten, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 20 Mio EUR. Eine Verschuldung für laufende Ausgaben ist in Nauheim nicht notwendig. Gleichzeitig hat die Kommune Rücklagen von etwa 5 Millionen Euro und der Ergebnishaushalt 2024 wird nach meiner Einschätzung aufgrund der konservativen Planung und der langen vorläufigen Haushaltsführung deutlich besser ausfallen als der Haushaltsplan, ggf. sogar gar kein Defizit ausweisen. Nauheim hat tatsächlich einen engen Finanzrahmen, ist aber weder überschuldet noch pleite. Mein Ziel ist es, die Nauheimer Bürger so wenig wie möglich zu belasten, daher will ich jeden Euro zwei Mal umdrehen, das ist aber auch bei guter Haushaltslage immer erforderlich. Steuergelder werden den Bürgern unter Zwang abgenommen und sollten daher nur sparsam verwendet werden.

 

Grundsteuer: wie wird sich die Grundsteuer entwickeln bzw. bleibt es dabei, dass diese nicht erhöht werden soll ?

 

Dies hängt maßgeblich von externen Faktoren, wie der Entwicklung der Kreisumlage ab, auf die Nauheim keinen Einfluss hat. Eine Erhöhung kann daher von keinem Kandidaten seriös ausgeschlossen werden, sie ist für mich aber nur das letzte Mittel. Langfristig muss man wissen, dass die Grundsteuer statisch auf einem festen Messbetrag basiert. Das heißt, während Preise und Löhne steigen, stagniert das Grundsteueraufkommen und steigt nicht inflationsbedingt an wie z.B. die Einkommenssteuer. Daher ist langfristig eine moderate Steigerung der Grundsteuer „normal“, wenn der reale Wert der Einnahmen konstant bleiben soll.

 

Der Nauheimer Grundsteuer-Hebesatz war lange Zeit der höchste in Deutschland. Er belastet nicht nur Mieterinnen und Mieter, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, sowie in erheblichen Maße die Gewerbebetriebe ( Info : wir zahlen ca. 15000,00 Euro ). Die höchsten Steuern, Energiepreise + Grundsteuern in Europa, gefährden Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit. Welche Sparvorschläge in welcher Höhe haben Sie, um eine Erhöhung der Grundsteuer auszuschließen?

 

Eine Erhöhung der Grundsteuer hängt maßgeblich von externen Faktoren, wie der Entwicklung der Kreisumlage ab, auf die Nauheim keinen Einfluss hat. Eine Erhöhung kann daher von keinem Kandidaten seriös ausgeschlossen werden, sie ist für mich aber nur das letzte Mittel. Wichtig ist, dass Nauheim eine gute Gewerbepolitik macht und den Gewerbepark Süd zeitnah entwickelt. Nauheim hat derzeit die zweitniedrigsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf im Kreis Groß-Gerau. Wenn wir hier nichts ändern, werden wir immer wieder über Grundsteuererhöhungen reden, egal wie sparsam wir sind.

 

Wie wollen Sie die  finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern?

 

Mein Ziel ist es, die Nauheimer Bürger so wenig wie möglich zu belasten, daher will ich jeden Euro zwei Mal umdrehen, das ist aber auch bei guter Haushaltslage immer erforderlich. Steuergelder werden den Bürgern unter Zwang abgenommen und sollten daher nur sparsam verwendet werden.

Wichtig ist, dass Nauheim eine gute Gewerbepolitik macht und den Gewerbepark Süd zeitnah entwickelt. Nauheim hat derzeit die zweitniedrigsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf im Kreis Groß-Gerau. Wenn wir hier nichts ändern, werden wir immer wieder über Grundsteuererhöhungen reden, egal wie sparsam wir sind.

 

Wie stehen Sie zur Einführung einer Grundsteuer C für bebaubare, aber nicht bebaute Grundsteuer.

 

Grundsätzlich halte ich die Grundsteuer C für ein gutes Instrument, um Spekulationsgewinne abzuschöpfen und so Anreize für die Bebauung von Grundstücken zu schaffen. Allerdings muss der entstehende Aufwand im Verhältnis zum Nutzen sein. Dies wurde geprüft und für Nauheim zumindest in finanzieller Hinsicht verneint. Gerne möchte ich mir hier allerdings nochmals selbst ein Bild machen. Kann eine Grundsteuer C in Nauheim sinnvoll eingeführt werden, werde ich mich dafür einsetzen.

 

Wie positionieren Sie sich zur geplanten Erhöhung der Grundsteuer?

 

Die kursierenden Zahlen hierzu sind zumeist spekulativ. Hier wird sich erst in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob eine Erhöhung notwendig wird und wenn ja, um wie viele Punkte. Dies hängt maßgeblich von externen Faktoren, wie der Entwicklung der Kreisumlage ab, auf die Nauheim keinen Einfluss hat. Eine Erhöhung kann daher von keinem Kandidaten seriös ausgeschlossen werden, sie ist für mich aber nur das letzte Mittel. Langfristig muss man wissen, dass die Grundsteuer statisch auf einem festen Messbetrag basiert. Das heißt, während Preise und Löhne steigen, stagniert das Grundsteueraufkommen und steigt nicht inflationsbedingt an wie z.B. die Einkommenssteuer. Daher ist langfristig eine moderate Steigerung der Grundsteuer „normal“ wenn der reale Wert der Einnahmen konstant bleiben soll.

 

Was macht der zukünftige Bürgermeister, um die Belastungen für Nauheim durch den Kreis Groß Gerau (z.B. Kreis-und Schulumlagen) zu reduzieren?

 

Ich werde meinen Einfluss auf die Kreispolitik über die CDU Kreistagsfraktion geltend machen und die Klage der Stadt Riedstadt zusammen mit anderen Bürgermeistern aus dem Kreis unterstützen.

 

Wo sehen die BM Kandidaten die Grenzen bei der Grundsteuer? Eine weitere Erhöhung könnte dazu führen, dass Nauheim als Wohnort unattraktiv wird, da zu teuer. Möglichweise auch Abwanderungstendenzen. Für mich nicht nachvollziehbar, aber ausschlaggebend nach dem Flächen-Faktor Verfahren: Nach welchen Kriterien legt der Gutachteraussschuss die Bodenrichtwerte fest?

Werden die Gemeinden bei den Festlegungen beratend tätig oder haben sonstigen Einfluss auf die Entscheidung? Mir erscheinen die Festlegungen teilweise willkürlich: bsp. Königstädter Straße bis 100 € günstiger, als Rüsselsheimer oder Waldstrasse EKZ 1. Letztere wesentlich höhere Lärmimmission Flugzeuge, Fahrzeugverkehr, dadurch eigentlich unattraktiv.

 

Nauheim ist als Wohnort nicht unattraktiv, das belegt auch der leider angespannte Wohnungsmarkt. Die genauen Faktoren der Bewertung durch das Finanzamt entzieht sich meiner Kenntnis, jedoch sind nach aktueller Informationslage viele Bescheide fehlerhaft und sollen daher neu erstellt werden. Vielleicht entsteht dadurch Klarheit.

 

Welche Einsparmöglichkeit können im Haushalt vorgenommen werden, um Objekte wie die Sanierung des Sportpark (Laufbahn) für 1,5 Mill. für nur wenige Bürger in Zukunft zu vermeiden (Glaubwürdigkeit der Politiker u. Bürgermeisterkand.)

 

Als Bürgermeister bereitet man solche Beschlüsse für die Gemeindevertretung vor und exekutiert diese dann. Ich möchte hier proaktiv mit den Fraktionen arbeiten und genau prüfen, ob spezifische Projekte notwendig sind oder nicht. Auf dieser Basis entscheidet dann aber letztendlich die Gemeindevertretung, im Zweifel auch gegen den Willen des Bürgermeisters.

 

Haben wir ein Einnahme- oder ein Ausgabeproblem ?

 

In erster Linie ein Einnahmenproblem. Mein Ziel ist es, die Nauheimer Bürger so wenig wie möglich zu belasten, daher will ich jeden Euro zwei Mal umdrehen, das ist aber auch bei guter Haushaltslage immer erforderlich. Steuergelder werden den Bürgern unter Zwang abgenommen und sollten daher nur sparsam verwendet werden.

Wichtig ist, dass Nauheim eine gute Gewerbepolitik macht und den Gewerbepark Süd zeitnah entwickelt. Nauheim hat derzeit die zweitniedrigsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf im Kreis Groß-Gerau. Wenn wir hier nichts ändern, werden wir immer wieder über Grundsteuererhöhungen reden, egal wie sparsam wir sind.

 

Welche Ideen haben Sie, um die Kreisumlage zu senken? Diese wird umso höher, je mehr Senioren in einer Kommune leben. Nauheim ist mit Abstand die Gemeinde mit der ältesten Durchschnittsbevölkerung im Kreis.

 

Die Kreisumlage einer Kommune richtet sich nach der Steuerkraft, nicht nach dem Bevölkerungsalter. Der Kreistag beschließt die Kreisumlage eigenständig, hier haben die Kommunen keinen Einfluss. Ich werde meinen Einfluss auf die Kreispolitik über die CDU Kreistagsfraktion geltend machen und die Klage der Stadt Riedstadt zusammen mit anderen Bürgermeistern aus dem Kreis unterstützen.

 

Wie können neue Einnahmen erschlossen werden ohne Erhöhung der Grundsteuer u. Ausgaben red. Werden

 

Mein Ziel ist es die Nauheimer Bürger so wenig wie möglich zu belasten, daher will ich jeden Euro zwei Mal umdrehen, das ist aber auch bei guter Haushaltslage immer erforderlich. Steuergelder werden den Bürgern unter Zwang abgenommen und sollten daher nur sparsam verwendet werden.

Wichtig ist, dass Nauheim eine gute Gewerbepolitik macht und den Gewerbepark Süd zeitnah entwickelt. Nauheim hat derzeit die zweitniedrigsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf im Kreis Groß-Gerau. Wenn wir hier nichts ändern, werden wir immer wieder über Grundsteuererhöhungen reden, egal wie sparsam wir sind.

 

Werden Sie sich für die Unterzeichnung des ICAN-Appells einsetzen, der die Bundesregierung zur Unterzeichnung dieses Vertrages auffordert?

 

Das Streben nach einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen ist aus meiner Sicht eine humanitäre Pflicht. Wir müssen aktuell leider erleben, dass Atommächte offen mit Nuklearschlägen drohen und einzelne staatliche Akteure in Russland offen den offensiven Einsatz von Atomwaffen fordern. Gleichzeitig sehen wir, dass autoritär regierte Staaten Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung imperialistischer Ziele ansehen und auch einsetzen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch unmittelbar mit der Frage der nuklearen Abrüstung zu tun, da die Ukraine im Budapester Memorandum im Tausch gegen multilaterale Sicherheitsgarantien Ihre Atomwaffen außer Dienst gestellt hat. Dies zeigt, dass in der oben beschriebenen Realität eine einseitige Abrüstung die Gefahr des Krieges und auch von Nuklearschlägen nicht senkt, sondern von Despoten auch als Einladung verstanden werden kann. Die atomare Abrüstung kann folglich leider nur reziprok erfolgen. Solange Staaten wie Russland, China oder Nordkorea über nukleare Waffenarsenale verfügen, ist es daher unausweichlich, dass auch die NATO und somit eben auch Deutschland über solche Waffen verfügen. Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist hierbei als Minimalbeitrag zur nuklearen Bündnisverteidigung unverzicht- und nicht verhandelbar. Deutschland trägt im Status Quo bereits nur einen minimalen Teil der Lasten, die durch die oben beschriebene Notwendigkeit der nuklearen Verteidigung bestehen. Da ICAN Deutschland sich für das Ende der nuklearen Teilhabe einsetzt, kann ich diese Initiative in der heutigen Form leider nicht unterstützen. Ich betone aber an dieser Stelle ausdrücklich, dass ich die Bemühungen für einen stetigen Dialog zur gegenseitigen nuklearen Abrüstung begrüße und unterstütze.

 

Welche Ideen für die Friedensschutzförderung in Ihrer Gemeinde haben Sie?

 

Die Jugendarbeit der Gemeinde soll ihre starke Demokratieerziehung fortsetzen, hier ist insbesondere das Jugendparlament hervorzuheben. Hier soll auch in Zukunft neben konkreter Interessenvertretung junger Menschen vor Ort, die Arbeit zur Schaffung eines Bewusstseins für Krieg, Leid und Unterdrückung, aber auch für die Geschichte vor Ort einen Schwerpunkt bilden.

 

Historische Daten wie der 23. Mai, 20. Juli, 9. November und Feiertage wie der Volkstrauertag sollen als Anlass dienen, die Erinnerung der immer weniger werdenden Zeitzeugen in das Bewusstsein der Gesellschaft und insbesondere der Jugend zu rufen. Dabei soll auch weiterhin ein Bezug zu Nauheim z.B. durch Besuch von Stolpersteinen und Kriegsgräbern hergestellt werden.

 

Als dritten konkreten Punkt ist es mir wichtig zu betonen, dass wir gesamtgesellschaftlich die Möglichkeit des Krieges und die damit einhergehende Gefahr seit dem Fall der Mauer verdrängt haben. Die Konsequenz dieses Verdrängungsprozesses ist auch ein vernachlässigter Zivilschutz. Dieser muss in den kommenden Jahren wieder auf ein angemessenes Niveau gehoben werden, z.B. durch eine Erneuerung von Plänen und erforderlichen Anlagen sowie regelmäßige Übungen wichtiger Verfahren. Diese Arbeit ist in der Regel nicht angenehm, da sie zu einer Konfrontation mit der bisher verdrängten Gefahr führt. Als Nebeneffekt sensibilisiert der Zivilschutz aber auch für die Realität eines Krieges und beugt so einer Verharmlosung und Verdrängung vor.

 

Wollen Sie als Bürgermeister eine Koordinationsstelle für die Friedensschutz­aktivitäten in Ihrer Gemeinde einrichten?

 

Wie Sie auch meiner Antwort auf die vorherige Frage entnehmen können, betrachte ich die Arbeit zur Friedenssicherung als eine ganzheitliche Querschnittsaufgabe. Die Gemeinde Nauheim und die Nauheimer Verwaltung sind aufgrund ihrer Größe und den zugänglichen Akteuren vor Ort nicht auf eine eigene Stelle angewiesen, um Friedenschutz aktiv zu leben.